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AGB Webshop der Recycling Dual GmbH

1 Allgemeine Bestimmungen / Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten gegenüber Unternehmen im Sinne § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im folgenden Auftraggeber genannt).
  2. Der Auftraggeber ist Hersteller gem. § 3 Abs. 14 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) und bringt als solcher systembeteiligungspflichtige Verpackungen (§ 3 Abs. 8 VerpackG) erstmals im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Verkehr. Der Auftraggeber als Hersteller ist daher insbesondere verpflichtet, sich gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 mit den in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an einem oder mehreren Systemen i. S. d. § 3 Abs. 16 VerpackG zu beteiligen sowie sich gemäß § 9 VerpackG bei der Zentralen Stelle (§ 3 Abs. 18 VerpackG) registrieren zu lassen. Der Auftraggeber bestätigt, dass er kein beauftragter Dritter im Sinne von § 33 VerpackG ist.
  3. Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsbeziehungen zwischen der Recycling Dual GmbH und dem Auftraggeber, die über das Online Portal „Webshop“ der Recycling Dual GmbH begründet werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter gelten nur dann, wenn die Recycling Dual GmbH sich mit ihrer Geltung schriftlich einverstanden erklärt hat. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots durch den Auftraggeber gültige Fassung der AGB. Die AGB sind auf der Internetseite der Recycling Dual GmbH unter www.recycling-dual.de/agb abrufbar und speicherbar. Sie können bei Bedarf jederzeit von der Recycling Dual GmbH angepasst werden. Änderungen werden dem Auftraggeber in Schrift- oder Textform bekannt gegeben. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Auftraggeber nicht binnen 4 Wochen nach Bekanntmachung widerspricht. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs gelten die ursprünglichen AGB fort.

§ 2 Gesetzliche Grundlagen / Änderungen

  1. Grundlage dieser AGB ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) in seiner jeweils aktuell gültigen Fassung sowie alle mitgeltenden Verordnungen, Umsetzungs- und Vollzugsbestimmungen.
  2. Sollten sich diese Rechtsvorschriften während der Laufzeit des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und der Recycling Dual GmbH nicht nur unwesentlich ändern, verpflichten sich die Vertragsparteien, innerhalb der von den jeweiligen Institutionen vorgesehenen Übergangsfristen bzw. bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Änderungen den Vertrag entsprechend, soweit erforderlich, den Änderungen anzupassen. Falls innerhalb der Fristen keine Einigung zustande kommt, so ist jede Vertragspartei berechtigt, alle vom Vertrag umfassten Leistungen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.
  3. Den Parteien ist bekannt, dass für die Umsetzung dieses Vertrages Verwaltungsakte und -anweisungen und sonstige Anordnungen der Zentralen Stelle maßgeblich sind, wie z. B. von der Zentralen Stelle zu erlassene Prüfungsrichtlinien für Systemprüfer. Sollte die Zentrale Stelle diese Verwaltungsakte und -anweisungen und sonstige Anordnungen nach Abschluss dieses Vertrages ändern oder neue, für die Durchführung dieses Vertrages einschlägige Verwaltungsakte und -anweisungen und sonstige Anordnungen erlassen, wird Recycling Dual prüfen, ob sich hieraus Änderungen für die in diesem Vertrag getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Beteiligung ergeben. Sollte dies der Fall sein, wird Recycling den Auftraggeber hierüber unterrichten und ihm einen entsprechenden Änderungs- und/oder Ergänzungsvertrag zu diesem Vertrag übermitteln. Stimmt der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 4 Wochen dem Änderungs- und/oder Ergänzungsvertrag nicht zu ist jede Partei dazu berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende online in „Mein Kundenkonto“ zu kündigen, wobei einer Kündigung eine schriftliche Androhung der Kündigung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vorauszugehen hat. Diese Regelung gilt auch bei mehr als nur unerheblichen Änderungen des auf diesen Vertrag anzuwendenden Rechts, insbesondere des VerpackG.

§ 3 Vertragsschluss / Vertragsgegenstand / Markennutzung

  1. Das Online-Angebot der Recycling Dual GmbH im Webshop ist grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Mit der vollständigen Eingabe der Pflichtangaben im Online-Angebotsformular und anschließendem anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Auftraggeber verbindlich ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Beteiligung der von ihm im Sinne des § 3 Abs. 14 VerpackG hergestellten und nach § 3 Abs. 8 VerpackG systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie der Verpackungen, für die er den Herstellerpflichten nach den §§ 9 bis 11 unterliegt, am dualen System der Recycling Dual GmbH ab. RD bestätigt per E-Mail die Annahme des Angebots gegenüber dem Auftragnehmer. Es steht der Recycling Dual GmbH frei, das Angebot des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  2. Recycling Dual GmbH beteiligt die vom Auftraggeber gemäß § 3.1., Satz 2 der AGB gemeldeten Verpackungen am Dualen System in dem Umfang, für den das vereinbarte Entgelt durch den Auftraggeber vorentrichtet wurde. Recycling Dual GmbH übermittelt dem Auftraggeber im Anschluss eine Bescheinigung über die vom Auftraggeber am Dualen System beteiligten Mengen. Recycling Dual wird dem Auftraggeber darüber hinaus die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 VerpackG an die Zentrale Stelle gemeldeten systembeteiligungspflichtige Verpackungen nach § 20 Abs. 3 VerpackG über das Online-Portal mitteilen. Vom Auftraggeber zu viel bestellte und bezahlte Mengen werden nicht verrechnet und nicht erstattet.
  3. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit nach Maßgabe der §§ 3.1 und 3.2 der AGB unterjährig weitere Mengen zusätzlich zu bestellen („zusätzliche Mengen“). Dazu gibt der Auftraggeber in seinem persönlichen Bereich des Online-Portals gemäß § 3.1 eine Bestellung über die zusätzliche Menge auf. Die Vergütung dieser zusätzlichen Menge wird dem Auftraggeber bei der Bestellung mitgeteilt und kann ggf. von der Vergütung der zuerst bestellten Menge abweichen.  Vom Auftraggeber zusätzlich bestellte und bezahlte Mengen werden nicht verrechnet und nicht erstattet.
  4. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Mengen für zurückliegende Kalenderjahre nach Maßgabe der §§ 3.1 und 3.2 der AGB zu bestellen. Dazu gibt der Auftraggeber in seinem persönlichen Bereich des Online-Portals gemäß § 3.1 eine Bestellung über diese Menge unter Angabe des zurückliegenden Kalenderjahres auf. Auf diese Menge für zurückliegende Kalenderjahre findet § 9.1 keine Anwendung.
  5. Recycling Dual GmbH ist berechtigt, Leistungen aus dem Vertrag in Teilen oder als Ganzes durch Dritte ausführen zu lassen, dies berührt jedoch nicht die Verpflichtungen der Recycling Dual GmbH aus diesem Vertrag. Dies umfasst auch das Recht der Recycling Dual, im Auftrag des Auftraggebers ggf. bei einem System bzw. bei Systemen i.S.d. § 3 Abs. (16) VerpackG systembeteiligungspflichtige Verpackungen zu beteiligen. Recycling Dual wird den Auftraggeber hierüber rechtzeitig informieren. Der Auftraggeber erteilt hiermit seine Einwilligung, dass alle Informationen, die der Auftraggeber von dem anderen System erhält auch der Auftragnehmerin von dem System zur Verfügung gestellt werden. Falls erforderlich, wird der Auftraggeber dies separat noch einmal bestätigen.
  6. Der Auftraggeber ist berechtigt, für die Dauer dieses Vertrages für die durch den Vertrag umfassten Verkaufsverpackungen das Zertifizierungslogo der Recycling Dual GmbH unter Beachtung der Nutzungsbedingungen zu verwenden. Die Nutzungsbedingungen werden auf schriftlichen Antrag per E-Mail zur Verfügung gestellt. Das Recht zur Nutzung endet mit dem Ablaufdatum des Vertrages. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Recycling Dual GmbH über dieses Markennutzungsrecht zu verfügen oder es ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

§ 4 Mengenmeldungen

Der Auftraggeber meldet bei Vertragsschluss im Online-Portal die voraussichtliche Menge der in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen für das laufende Kalenderjahr getrennt nach den Fraktionen PPK (Papier/Pappe/Karton), Glas   , Kunststoffe, Aluminium, Eisenmetalle, Sonstige Verbundverpackungen,
Sonstiges Material sowie Getränkekartonverpackungen. Für jedes nachfolgende Kalenderjahr hat der Auftraggeber jeweils bis spätestens 15. Januar die zu erwartende Verpackungsmenge über das Online-Portal zu melden. Sofern bis zum 15. Januar keine Meldung erfolgt, wird die bis dahin gemeldete Vorjahresmenge zugrunde gelegt. Es wird klargestellt, dass unter der Vorjahresmenge die zuerst gemeldete Menge sowie die zusätzlichen Mengen gemäß § 3.3 der AGB – soweit vorhanden – zu verstehen sind. Die Mengenmeldung ist die Grundlage für die Abrechnung und die vom Auftraggeber zu entrichtende Zahlung. Der Auftraggeber hat die ihm gemäß §§ 10, 33 VerpackG obliegenden Meldepflichten zu erfüllen und gemäß §§ 9, 33 die Registrierung bei der Zentralen Stelle vorzunehmen. Die Registrierungsnummer muss Recycling Dual GmbH bei Vertragsschluss im Online-Portal mitgeteilt werden. Ein Abschluss des Vertrags ohne Registrierungsnummer ist nicht möglich. Soweit nicht anders durch Recycling Dual vorgegeben, haben alle Meldungen des Auftraggebers ausschließlich über das Portal zu erfolgen.

§ 5 Entgelt / Preise

  1. Der Auftraggeber entrichtet für alle von Recycling Dual im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungen ein fraktionsspezifisches und mengenabhängiges Entgelt. Das Entgelt bemisst sich nach dem jeweils gültigen Entgelt je Gewichtstonne, welches dem Auftraggeber bei Vertragsschluss von Recycling Dual GmbH angegeben wird.
  2. Recycling Dual wird dem Auftraggeber spätestens bis zum 30.11. des Jahres die Preise für das jeweilige nachfolgende Kalenderjahr mitteilen. Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag aus diesem Grunde innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der neuen Preise des nachfolgenden Kalenderjahres außerordentlich zum Ende des Jahres zu kündigen.
  3. Recycling Dual GmbH behält sich vor, die vereinbarten Preise durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber anzupassen, dies gilt insbesondere bei Kostensteigerungen im Bereich der Verwertungs- bzw. Entsorgungskosten sowie Kostensteigerungen, die durch Änderungen der gesetzlichen Vorschriften ausgelöst werden. Nachträgliche Preisanpassungen erfolgen ausschließlich per E-Mail und treten zwei Wochen nach Ankündigung in Kraft. Sofern der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist von zwei Wochen nach Zugang der Preisanpassung per E-Mail widerspricht, wird der nachträglich zu entrichtende Betrag von Recycling Dual eingezogen. Hat der Auftraggeber fristgerecht widersprochen und besteht Recycling Dual GmbH trotz Widerspruch des Auftraggebers auf der Preisanpassung, so ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag zum Ende des Jahres zu kündigen.
  4. Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Zahlungsbedingungen / Abrechnung

  1. Der Auftraggeber zahlt bei Vertragsschluss über das im Online-Portal ausgewählte Bezahlverfahren den gesamten Betrag für das entsprechende Vertragsjahr per Vorkasse. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss, so ist Recycling Dual GmbH berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
  2. Für jedes nachfolgende Kalenderjahr wird für die Vergütung die Verpackungsmenge gemäß § 4 Satz 2 und 3 der AGB zugrunde gelegt. Der sich daraus ergebende Betrag wird zum 31.01. durch die entsprechende Vorauszahlung eingezogen. Im Anschluss erstellt die Auftragnehmerin eine Bescheinigung gemäß § 3 Abs. 2.
  3. Die Rechnungserstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg.
  4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, von Recycling Dual ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Vertraulichkeit / Datenschutz

  1. Beide Parteien sind verpflichtet, die ihnen zur Durchführung des Vertrages mitgeteilten Angaben und übermittelten Daten streng vertraulich zu behandeln. Es gelten die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.
  2. Recycling Dual GmbH wird Dritten gegenüber Angaben und Daten des Auftraggebers nur offen legen, wenn dies aus rechtlichen Gründen oder für den Abschluss einer Warenkreditversicherung durch Recycling Dual GmbH erforderlich ist, Recycling Dual seine Leistungen durch Dritte ausführt oder bei Anordnung der Offenlegung durch Behörden und / oder Gerichten. Eine Offenlegung an Dritte durch Recycling Dual GmbH ist ebenfalls statthaft im Rahmen der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen bzw. Ansprüchen auf die Abgabe von Meldungen.

§ 8 Haftung

  1. Recycling Dual GmbH haftet in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Beim Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von Recycling Dual GmbH auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und den insofern vorhersehbaren Schäden beschränkt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden.
  3. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind von Recycling Dual GmbH zu verantwortende Schäden an Körper und Gesundheit sowie Verlust des Lebens des Auftraggebers.

§ 9 Laufzeit / Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Angebotes des Auftraggebers durch Recycling Dual. Der Vertrag läuft bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres. Er verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf von einer der Vertragsparteien im Online-Portal unter „Vertrag kündigen“ gekündigt wird. RD ist auch berechtigt per E-Mail eine Kündigung zu versenden. Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ist ausgeschlossen.
  2. Recycling Dual GmbH ist zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Auftraggeber wiederholt trotz Mahnung seine Meldepflichten schuldhaft verletzt, über sein Vermögen ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder die Voraussetzungen für die Stellung eines Insolvenzantrags vorliegen, ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

  1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Recycling Dual GmbH.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für die Änderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
  4. Erfüllungsort ist der Sitz von Recycling Dual GmbH.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzes nicht. In diesem Fall gilt die Regelung als vereinbart, die den wirtschaftlichen Absichten der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke.